Köhler rüffelt Schwarz-Gelb
Berlin (ddp). Bundespräsident Horst Köhler ist mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition unzufrieden. Die ersten Monate der Bundesregierung seien «enttäuschend» gewesen, sagte Köhler am Wochenende und forderte von Union und FDP mehr Mut zu Reformen. Die FDP räumte angesichts der koalitionsinternen Querelen Startschwierigkeiten ein und gelobte Besserung.
Politiker aus der Opposition hatten Köhler in den vergangenen Wochen scharf attackiert und ihm vorgeworfen, sich zu sehr zurückzuhalten und zu wichtigen Themen zu schweigen. Köhler äußerte sich nun ausführlich - allen voran zur Arbeit von Schwarz-Gelb. Die Bevölkerung erwarte «tatkräftiges Regieren», sagte das Staatsoberhaupt. In dieser Hinsicht seien die ersten Monate jedoch «enttäuschend» gewesen. Allerdings sei das den Beteiligten selbst klar. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.
Der Bundespräsident verlangte von Schwarz-Gelb mehr Mut zu Reformen. «Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik», sagte er. «Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen.»
Neben Sparanstrengungen forderte Köhler eine steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen, Mehrausgaben für Bildung und eine Entlastung der Mittelschicht. Den Steuersenkungseifer in Teilen der Koalition teilt Köhler jedoch nicht. Für starke Entlastungen sehe er derzeit keinen Spielraum: «Das wäre ein Vabanque-Spiel.»
Kritisch äußerte sich Köhler auch zur Sozialstaatsdebatte der vergangenen Wochen, die FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle losgetreten hatte. Es sei «nicht glücklich», wie über «Hartz IV» und die Zukunft des Sozialstaats debattiert werde, urteilte Köhler. «Eine Sozialstaatsdiskussion, in der die einen immer nur an Umverteilung denken und die anderen die Arbeitslosen vor allem in der Hängematte sehen, hilft keinem weiter.»
Die Kritik an der Einladungspraxis von Westerwelle bei Auslandsreisen bezeichnete Köhler dagegen als «überzogen». Er fügte allerdings hinzu: «Mein Rat ist es, in Zweifelsfällen so zu handeln, dass schon der Anschein von Interessenkonflikten nicht auftaucht.»
Westerwelle begrüßte Köhlers Aufforderung zu mehr Reformmut und zu Entlastungen der Mittelschicht. «Wir nehmen diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst», sagte er. Zu Köhlers Kritik an der bisherigen Arbeit der Koalition äußerte sich Westerwelle nicht.
Andere FDP-Spitzenpolitiker räumten dagegen Probleme in dem schwarz-gelben Bündnis ein. «Es ist der Koalition bisher nicht gelungen, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sieht hingegen bei CDU und FDP inzwischen eine Klimaverbesserung. «Mit der CDU fängt es schon an, besser zu laufen», sagte er, «das Hauptstörfeuer kommt aus München.»
In einer solchen Rolle sieht sich die CSU nicht. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, innerhalb der Koalition sei man sich «in sehr vielen Fragen weitgehend einig». Es müsse nur «noch gelingen, das besser in der Öffentlichkeit zu kommunizieren». Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, die Politik im Bund sei besser als ihr Ruf. «Aber bei der Zusammenarbeit der Koalitionspartner, im Atmosphärischen und in der Außendarstellung klemmt es», sagte er, «das muss rasch anders werden.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich trotz der heftigen politischen Debatten in ihrer Koalition gelassen. Deutschland habe nach dem Ende der großen Koalition lediglich wieder den «politischen Normalzustand» erreicht, sagte Merkel. Die Koalition von Union und SPD habe große politische Auseinandersetzungen in den Hintergrund gedrängt. «Jetzt haben wir klar trennbare politische Vorstellungen zwischen den großen Parteien», sagte die CDU-Chefin, «die Diskussion wird damit natürlich lebhafter.»
(ddp)